Bundesinnenminister: De Maizière beklagt “digitale Sorglosigkeit”

Innenminister und Kommunen zu FlüchtlingsanstiegInnenminister Thomas de Maizière sorgt sich um die Privatsphäre der Bundesbürger. Nicht wegen der Spähangriffe von NSA und GCHQ oder wegen der bevorstehenden Vorratsdatenspeicherung – sondern wegen der “Sorglosigkeit” vieler Nutzer.

Thomas de Maizière ist als Innenminister auch für die Überwachung des Internets zuständig. Er ist ein erklärter Freund der Vorratsdatenspeicherung und hat schon einmal konstatiert, dass Sicherheitsbehörden “befugt und in der Lage sein” müssten, “verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist”. Auch die Zusammenarbeit von BND und NSA, in deren Rahmen womöglich europäische Politiker und Unternehmen ausgeforscht wurden, fällt in seinen Verantwortungsbereich.

Der gleiche Thomas de Maizière sorgt sich aber auch um die Belange der Internetnutzer von heute. Eine “digitale Sorglosigkeit” hat der Bundesinnenminister bei vielen Internetnutzern ausgemacht. “Die Verführung ist groß”, sagte de Maizière bei der Eröffnung des 14. Deutschen IT-Sicherheitskongresses in Bonn. Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu unbesorgt im Netz und ignorierten die zur Verfügung stehenden Schutzmittel. Oft fänden sie Verschlüsselungen für E-Mails zum Beispiel zu umständlich. Tatsächlich kann Verschlüsselung in Zeiten digitaler Totalüberwachung als Notwehr gelten – Sicherheitsbehörden nicht nur in Deutschland aber ist sie seit jeher ein Dorn im Auge.

Wieder einmal kritisierte de Maizière auch die seiner Meinung nach sorglose Verbreitung privater Fotos im Netz. “Wo früher eine Freundschaft vertrauensvolle Gespräche erforderte (…), genügt heute ein Klick bei Facebook.”

Manche Menschen hätten die Haltung, wirksamer Schutz sei sowieso unmöglich und deshalb könne man es auch gleich bleiben lassen, so der Innenminister weiter. “Hier ist ein Umdenken erforderlich”, so de Maizière. “Eine absolute IT-Sicherheit gibt es nicht, deshalb soll das auch niemand versprechen.” Der Markt biete aber viele brauchbare Lösungen an, und diese müsse man nutzen. Zumindest, das sagte der Minister dieses Mal aber nicht, wenn sie Strafverfolger und Geheimdienste nicht vor allzu große Schwierigkeiten stellen.

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