Polizeigewalt: Bundespolizei richtet interne Beschwerdestelle ein

Wache Bundespolizei-Inspektion HannoverNach der mutmaßlichen Misshandlung zweier Ausländer auf einer Polizeiwache in Hannover richtet die Bundespolizei nun eine Sonderbeschwerdestelle ein. An die sollen sich Polizisten auch unter Umgehung des Dienstweges wenden können.

Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, auf einer Polizeiwache in Hannover seien zwei Ausländer misshandelt worden: Sie richtet eine “Sonderbeschwerdestelle” ein. Das kündigte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” an.

Ein Beamter, direkt dem Präsidenten unterstellt, soll “außerhalb des Dienstweges” Meldungen von “jedem aus der Organisation” entgegennehmen, dem Verdächtiges auffällt. Romann will verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden und die Medien einschalten.

Anfang Mai hatten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen einen Kollegen aus ihrer Dienstgruppe erstattet. Der Bundespolizist Torsten S. soll auf der Wache der Bundespolizei am Hannoveraner Hauptbahnhof zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war offenbar bereits seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Danach sei jedoch nichts geschehen.

Bundespolizei-Präsident Romann will die neue Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. “Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Die Bundespolizei mit ihren 40.000 Mitarbeitern verfüge über “große interkulturelle Kompetenz” und eine lange Erfahrung im Umgang mit Ausländern. Zur Zeit sind 2,25 Prozent der Mitarbeiter der Bundespolizei Ausländer.

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