Trotz Lammerts Absage: Merkel und Gauck empfangen Ägyptens Staatschef

German FM Steinmeier visits EgyptSoll Ägyptens Staatspräsident in Berlin empfangen werden? Bundestagspräsident Lammert sagte ein Treffen mit el-Sisi ab. Doch Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck halten an ihren Terminen fest und wollen auch umstrittene Themen ansprechen.

Es ist ein schwieriger Besuch. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an dem geplanten Treffen mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi fest. “Die Einladung der Kanzlerin an el-Sisi steht”, teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes am Mittwoch in Berlin mit.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck wird den Staatsgast mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Sisi wird sich ins Gästebuch eintragen, danach gibt es mit Gauck ein Gespräch in kleinerer Runde. “Der Bundespräsident wird die Lage in dem Land umfassend ansprechen”, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Mittwoch SPIEGEL ONLINE.Das ägyptische Staatsoberhaupt besucht Berlin am 3. und 4. Juni. Lammert hatte am Dienstag erklärt, er habe sein Treffen mit Sisi wegen der Menschenrechtslage im Land abgesagt. Der Parlamentspräsident habe seine Entscheidung in einem Schreiben an den ägyptischen Botschafter in Berlin mit der Entwicklung in dem arabischen Land begründet, hieß es in einer Mitteilung des Bundestags.

Der CDU-Politiker verband seine Absage mit scharfer Kritik an der politischen Lage in Ägypten: “Statt der seit Langem erwarteten Terminierung von Parlamentswahlen erleben wir seit Monaten eine systematische Verfolgung oppositioneller Gruppen mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen, darunter der ehemalige Parlamentspräsident Katatni”, schrieb Lammert demnach.

Angesichts dieser Situation, die weder zur inneren Befriedung des Landes noch zu einer demokratischen Entwicklung beitrage, sehe er derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten.

Seit der Absetzung der Staatsführung um den früheren Präsidenten Mohamed Morsi geht die ägyptische Justiz unter anderem hart gegen dessen Anhänger und die inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft vor. Allein in den vergangenen Tagen gab es zwei umstrittene Todesurteile – unter anderem gegen Morsi selbst. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Steinmeier verteidigte Kontakte zu Kairo

Der Besuch von Sisi ist ein heikler Balanceakt für Berlin. Eigentlich wollte die Bundesregierung den ägyptischen Präsidenten erst empfangen, wenn in dessen Land Wahlen stattgefunden haben. Das oberste Gericht in Kairo intervenierte jedoch jüngst, der Wahlprozess verzögerte sich dadurch. Sisi hatte kürzlich versprochen, die Abstimmung über ein neues Parlament bis Ende des Jahres abhalten zu lassen, was der Bundesregierung als Zusicherung ausreichte.Erst vor rund zwei Wochen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Sisi in Kairo getroffen. Nach der Zusammenkunft im Präsidentenpalais verteidigte der SPD-Politiker die Kontakte zur Führung: “Es gibt gar keine Alternative zu einem wirklich politischen Dialog mit einem unserer wichtigsten Partner in der arabischen Welt.” Steinmeier hatte in der unabhängigen Tageszeitung “Al-Masry al-Youm” auch die Todesurteile kritisiert, die Deutschland und Europa aus grundsätzlichen Erwägungen ablehne. Er mahnte zudem dauerhafte Stabilität an, die es nur geben könne, “wenn ein möglichst breiter Teil der Gesellschaft” in den politischen Prozess einbezogen werde. Sisi war nach dem gewaltsamen Sturz der Muslimbruderschaft durch das Militär und der Verhaftung von Morsi im Juli 2013 an die Macht gekommen.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten werden auch vom restriktiven Verhalten Ägyptens gegenüber deutschen Stiftungen belastet, unter anderem gegenüber der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Steinmeier hatte das Thema bei seinem Treffen mit Sisi angesprochen und danach vorsichtigen Optimismus durchklingen lassen. Er habe die Hoffnung, hier “endlich weiter zu kommen”, sagte Steinmeier.

Zusammengefasst: Trotz der Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für ein Treffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten el-Sisi halten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck an ihren Zusammenkünften mit dem Ex-General fest. Der Gast besucht am 3. und 4. Juni Berlin. In Ägypten war jüngst der frühere Staatspräsident Mohamed Morsi zum Tode verurteilt worden, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Hinweis: Der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE schreiben im Falle des früheren Präsidenten Mohamed Morsi, eine andere Schreibweise lautet Mursi.

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